Innenminister Beuth auf Informationskurs
„Hessens Kommunen sindwerden finanziell gut unterstützt aufgestellt“, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth bei einer Informationsveranstaltung der CDU Reinheim am Dienstagabend in Spachbrücken. Die Themen Ehrenamt und Flüchtlinge standen dabei ebenso im Mittelpunkt der Rede des 48-jährigen Landespolitikers, wie die sich verbessernden Kommunalfinanzen in Hessen. Rund eine Woche vor den Kommunalwahlen schaute Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einem Infoabend der CDU Reinheim vorbei und nahm sich Zeit, um seine Kollegen von der Union über aktuelle Thematiken der Landespolitik zu informieren. Begrüßt wurde der Besuch aus Wiesbaden durch Reinheims stellvertretende CDU-Vorsitzende und Kreistagskandidatin Corinna Philippe-Küppers, die den Abend mit einer gekonnt-spritzigen Anmoderation startete und provokant in die Menge fragte: „Was läuft schief in unserem Land?“ Bevor Minister Beuth jedoch darauf antworten konnte, machte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Lutz Köhler den Handlungsbedarf in der Kreispolitik vor den Gästen in der Gaststätte „Zum Grünen Baum“ deutlich. Dabei klagte er vor allem über die katastrophale Finanzsituation im Landkreis, dessen Schuldenlast sich in der Amtszeit von Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) verdreifacht hätte. Zwar wären die Einnahmen in den vergangenen Jahren gestiegen, an der Sparsamkeit sei jedoch nicht gearbeitet worden. Je besser allerdings ein Landkreis wirtschafte, umso mehr Spielraum hätten Kommunen, was die derzeitige Kreisspitze nicht ermögliche, kritisierte Köhler. Auch die medizinische Versorgung machte er zum Thema seiner Rede und betonte noch einmal die Notwendigkeit einer qualifizierten Versorgung der Bevölkerung durch selbständige Ärzte im gesamten Landkreis – Medizinische Versorgungszentren, wie sie Landrat Schellhaas plane, seien für die CDU-Kreistagsfraktion nur sekundäre Maßnahme, um dem ländlichen Hausärztemangel entgegenzuwirken. „Zehn Jahre Rot-Grün im Landkreis sind genug! Es ist höchste Zeit für einen Wechsel an der Kreisspitze“, lautete sein finaler Apell bevor er das Wort an den hessischen Innenminister übergab. In seiner fast 45-minütigen Rede ging Peter Beuth dann unter anderem auf die finanzielle Lage der hessischen Kommunen ein, die mittlerweile so gut ist, weil das Land für eine gute finanzielle Basis der Kommunen sorge. Die Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen seien nicht zuletzt dank der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und des kommunalen Investitionsprogramms bestens aufgestellt. „Es ist uns gelungen, dass die Kommunen 2016 die höchsten Zuweisungen bekommen, insgesamt 4,4 Milliarden Euro", sagte Beuth. Für Reinheim bedeute das im Jahr 2016 konkret, dass 90 Euro pro Bürger mehr im Jahr zur Verfügung hat. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit, denn Schulden von heute müssen künftige Generationen zurückzahlen. Wir dürften heute aber nicht über unsere Verhältnisse leben und mehr Geld ausgeben als eingenommen wird, mahnte Beuth. Zum Thema Flüchtlinge verwies Minister Beuth auf die jüngsten Zahlen: Gegen Ende des vergangenen Jahres seien fast 1,1 Millionen Menschen auf der Flucht nach Deutschland gekommen. Knapp 80.000 davon hat Hessen aufgenommen. Die Integration sei allerdings eine noch größere Herausforderung als die Unterbringung. Mit dem großen Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, wäre das jedoch machbar. „Wir können verdammt stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, dass an keinem Tag auch nur ein einziger asylsuchender Mensch obdachlos war", sagte der CDU-Politiker und lobte in diesem Zusammenhang auch die hervorragende Zusammenarbeit und den außerordentlichen Einsatz der vielen ehrenamtlich Tätigen in Organisationen und Initiativen, wie Katastrophenschutz, Flüchtlingshilfe, Feuerwehr, Rotem Kreuz oder THW. Scharf ging Minister Beuth dagegen mit den europäischen Partnern der Bundesrepublik ins Gericht, von denen er endlich humanitäres Handeln erwartet, schließlich sei Deutschland an allen Fronten stets solidarisch und die Hilfe für Menschen in Not eine gesamteuropäische Maßnahme. Am Ende seines Vortrags erhielt der Innenminister lang anhaltenden Applaus bevor er geduldig den Fragen der Gäste Rede und Antwort stand. Abschließend ließ es sich CDU-Landtagsabgeordneter Manfred Pentz nicht nehmen, seinen Parteikollegen noch einmal für die bevorstehende Kommunalwahl zu motivieren. Dabei bedachte der CDU-Generalsekretär die Reinheimer Union mit höchstem Lob, habe er doch eine positive augenscheinliche Veränderung innerhalb der Partei wahrgenommen – und das mache der Landtagsabgeordnete aus Groß-Zimmern nicht nur anhand der tollen Wahlplakate im Stadtgebiet fest: „Das neue Erscheinungsbild ist genial. Doch nicht nur äußerlich erkennt man einen Wandel, auch innerhalb des Ortsverbandes hat sich einiges zum Positiven verändert. Stichwort: Kampfeswille. Man spürt, in Reinheim ist die Zeit für Veränderung gekommen“, so Pentz.
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