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16.07.2014, 11:24 Uhr
Bestandsschutz für Aussiedlerhof!
Nicht einheitlich hat die CDU-Fraktion über die Änderung eines Bebauungsplans im Ober-Ramstädter Weg abgestimmt.

In diesem Bebauungsplan sollte die vorhandene Lagerfläche, ein geplantes Wohnhaus (Hausmeister) und Büroflächen legalisiert werden.
Lesen Sie hier die Begründung, die Angelika Froede in der Stadtverordnetenversammlung vortrug:

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

dem vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ober-Ramstädter Weg 37“ kann und werde ich nicht zustimmen.

Durch die beabsichtigten Planungen von einer Hausmeisterwohnung oder Ähnlichem wird Wohnbebauung in die direkte Nachbarschaft eines seit Jahren ausgesiedelten landwirtschaftl. Betriebes gebracht.

Der landwirtschaftliche Betrieb ist aus dem Innenbereich Reinheims ausgesiedelt, ganz sicher um ohne Belästigung und Einschränkung seiner Arbeit nachgehen zu können. Und das finde ich gut und zukunftsweisend.   


Zwar wurde jetzt eine Vereinbarung getroffen (Bauaus-schuß), daß der benachbarte Gewerbetrieb die Emissionen der Landwirtschaft beim Status quo hinnehmen muß,  aber es wird auch festgeschrieben, daß bei einer möglichen Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes Einschränkungen zu erwarten sind und hingenommen werden müssen („in gegenseitiger Rücksichtnahme“).

Als Nachbarin eines erheblich emittierenden Schweinehofes kenne ich die Problematik der Geruchsemissionen auf Wohnbebauung, kenne die fragwürdige oder auch wachsweiche Begründung von „Bestandschutz“ (was war zuerst da, in welcher Form) oder mögliche Einschränkungen. Solche Vereinbarungen werden gerne ausgelegt, wie sie gerade benötigt werden.

Wir alle sollten froh sein, daß der Landwirt draußen – außerhalb der Bebauung - eine nicht störende neue Bleibe gefunden hat. Ich möchte heute keinerlei Einschränkung für den Landwirt mitbeschließen.

Der Wunsch nach Sicherheit vor Einbruch oder Randale auf dem Gewerbegelände kann durch Sicherheitsvorkehrungen, wie Alarmanlagen, Hundehaltung etc. entsprochen werden.

Ich könnte dem B-Plan zustimmen, wenn für den Gewerbebetrieb lediglich Büroflächen vorgesehen wären. Aber ich stimme gegen eine mögliche Wohnbebauung im Bereich des bestehenden Lagergeländes.