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16.10.2018, 15:30 Uhr
Pressemitteilung der CDU Reinheim
CDU Reinheim macht sich stark für einen rechtskräftigen Haushalt

Den Stadtverordneten der Stadt Reinheim liegt der Haushaltsplan des SPD-geführten Magistrats für das Jahr 2019 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Doch damit der Entwurf von Bürgermeister Karl Hartmann auch rechtzeitig gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verabschiedet werden kann, um mit Beginn des neuen Haushaltsjahres eine rechtskräftige Haushaltssatzung vorliegen zu haben, setzt sich die CDU Fraktion Reinheim jetzt für eine Vorverlegung der Beschlussfassung im November ein.    

„Mit der Haushaltsplanung liegen wir in diesem Jahr gut in der Zeit, jedoch streben wir von der CDU Reinheim eine Beschlussfassung zur Haushaltssatzung bereits in der für November vorgesehenen Stadtverordnetenversammlung an und nicht wie geplant erst im Dezember“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Corinna Philippe-Küppers. Hintergrund dieser Maßnahme sei das Ziel, der Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung rechtzeitig gemäß den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorzulegen. „Zu diesen Vorgaben gehört unter anderem auch, dass die Vorlage spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres erfolgt. Würden wir die Stadtverordnetenversammlung also auf Mitte November vorverlegen und den Haushalt beschließen, hätte das nach einer eventuellen Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum Ergebnis, dass die Reinheimer Stadtverwaltung am 1. Januar 2019 mit einer rechtskräftigen Haushaltssatzung voll handlungsfähig ist“, erklärt Philippe-Küppers zuversichtlich.

Und diese Handlungsfähigkeit fordert auch die HGO. Denn nach einer Änderung des kommunalen Haushaltsrechts ist der Instanzenweg zur Haushaltssatzung seit diesem Jahr zeitlich komprimierter. „Im Rahmen der Initiierung der Hessenkasse, mit deren Hilfe man vielen Kommunen die Verschuldungen über Kassenkredite, ähnlich Dispokrediten, abgenommen hat, wurde der Ablauf zur Verabschiedung des Haushaltes enger geschnürt, da sich die Haushaltsdebatten in vielen hessischen Kommunen oft viel zu lange hinzogen. Reinheim kommt in 2019, so wie in den vergangen Jahren, ohne Kassenkredite aus. Die Rücklagen sind ausreichend, um kurzfristige finanzielle Engpässe damit zu bedienen. Gemeinden, die entsprechend gut gewirtschaftet haben und gleichzeitig einen Bevölkerungsrückgang haben, erhalten aus der Hessenkasse Investitionszuschüsse. So erhält die Stadt Reinheim 3.022.900 Millionen Euro. Im Etat-Plan für 2019 sind diese Zuschüsse für das Bürgerhaus Georgenhausen und für Sondertilgungen schon länger laufender Investitionskredite vorgesehen.